Mandanteninformation Steuern und Recht

Juni 2020


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Für Unternehmer
Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. In allen zentralen Bereichen hat die Politik in Deutschland dafür zielgerichtete Antworten gefunden. Dies gilt auch für die Steuerpolitik. Hiermit wird die Gefahr eines geringeren Wachstums angegangen. Eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung sind dabei die zentralen Zielsetzungen. Die Steuerpolitik wird sich konsequent an diesen Zielen orientieren. Besonders betroffene Akteure müssen deshalb unterstützt werden. Dazu tragen die Maßnahmen dieses Gesetzes in einem ersten Schritt bei. Die Liquidität wird verbessert und steuerliche Entlastungen können in Anspruch genommen werden.
 
Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie werden unter anderem folgende steuergesetzliche Maßnahmen ergriffen:

Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 % auf 7 % abgesenkt.
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden bis 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden.
Darüber hinaus werden die steuerlichen Rückwirkungszeiträume vorübergehend verlängert, um einen Gleichlauf mit der Verlängerung des Rückwirkungszeitraums  durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-19-Gesetz) zu erzielen. 
Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in §_27 Abs. 22 UStG wird auf Grund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. 

 
Quelle: BMF
Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust erwarten müssen. Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. 
 
Eine hinreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste im Einzelfall ist gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig. Daher sollen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt. Mehr dazu: https://www.tinyurl.com/y7w82mac
 
Quelle: BMF
Am 12. Juli 2020 tritt die europäische Platform-to-Business-Verordnung (P2B-Verordnung) in Kraft, die großen Online-Plattformen wie Amazon oder ebay Vorgaben für die Gestaltung ihrer AGB macht. Fokus hierbei ist die Regulierung des Verhältnisses zwischen der Plattform und ihren Händlern und bietet diesen erstmalig Schutz und konkrete Rechte. Die Verordnung gilt für alle Online-Plattformen, deren Händler oder die dort zum Verkauf stehenden Waren/Dienstleistungen sich innerhalb der EU befinden – der Sitz des Plattform-Unternehmens spielt dabei keine Rolle.
 
Regelungen für die AGB:
Folgende Ansprüche richtet die P2B-Verordnung u. a. an die AGB von Online-Plattformen: gute Verständlichkeit, allzeitliche Verfügbarkeit, Auflistung von Gründen für eine Account-Sperrung oder -Löschung, Informationen über eventuell angebotene Partnerprogramme sowie Informationen über die Ranking-Kriterien innerhalb der Plattform. Des Weiteren wird den Plattformen vorgeschrieben, ein internes Beschwerdeverfahren für ihre Händler einzurichten sowie ein Angebot der Mediation.
Für Bauherren und Vermieter
Immobilienbesitzer müssen nicht befürchten, dass die Corona-Pandemie zu großen Wertverlusten führt: Die Preise sinken in Deutschland wahrscheinlich nicht oder nur leicht, im schlimmsten Szenario um bis zu 12 %, zeigt eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Dabei gilt: Je mehr die Wirtschaft einbricht, desto stärker dürften die Preise sinken. Stark fallende Zinsen bremsen den Preisverfall.
 
Die deutsche Wirtschaft leidet unter Corona, die Einkommen vieler Bundesbürger schrumpfen, die Unsicherheit ist groß. Wer eine neue Wohnung kaufen wollte, verschiebt seine Pläne jetzt erst einmal: Das lässt sich anhand von Google-Suchanfragen für neue Miet- und Eigentumswohnungen ablesen. Seit Anfang März sind die Anfragen deutlich zurückgegangen.
 
Unsicherheit sorgt für sinkende Wohnungspreise
Deshalb werden die Kaufpreise für Wohnimmobilien durch die Krise wahrscheinlich leicht sinken, aber nicht einbrechen, sagt IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer: „Der Wohnimmobilienmarkt wird relativ gut durch die aktuelle Krise kommen.“ Für den leichten Preisrückgang sorgen die getrübten Erwartungen über künftige Mieteinnahmen sowie generell eine höhere Unsicherheit, die sich in einer höheren Risikoprämie ausdrückt. Wie stark die Wohnungspreise fallen, hängt zudem davon ab, ob die langfristigen Zinsen weiter fallen. Schließlich werden Immobilien dann im Vergleich zu anderen Anlagen attraktiver.
 
Die Studienautoren rechnen drei Szenarien durch. Wären die Erwartungen über künftige Mieteinnahmen so schlecht wie zuletzt in der Finanzkrise zwischen 2008 und 2009, brächen die Wohnungspreise in diesem Jahr im schlimmsten Fall um rund 17 % ein. Davon sei aber nicht auszugehen, da dieses Szenario auf dem unwahrscheinlichen Fall stagnierender Zinsen beruht. Bezieht man in die Rechnung ein, dass die langfristigen Zinsen weiter sinken, dürften die Preise wahrscheinlich deutlich weniger fallen oder sogar stagnieren. Ein Rückgang zwischen null und 12 % sei realistisch.
 
Ein deutlicherer Preisverfall wäre nur zu erwarten, wenn die Corona-Krise jetzt eine Immobilienblase zum Platzen bringen würde. Eine solche Blase liege in Deutschland jedoch nicht vor, argumentieren die Autoren. Weder sind in den vergangenen Jahren über den Bedarf Wohnungen gebaut worden, noch stehen die Mieter- und Selbstnutzerkosten in einem argen Missverhältnis – beides wären typische Anzeichen für eine Immobilienblase.
 
Zur Stabilität der Kaufpreise trägt auch bei, dass die Mieten kaum nachgeben. „Es gibt aktuell keinen Hinweis darauf, dass die Mieten einbrechen könnten“, sagt Voigtländer. Daten aus der Finanzkrise zeigen, dass die Mieten nur in Boom-Phasen mit dem BIP korrelieren. In Krisen stagnieren die Mieten hingegen und Vermieter nehmen eher in Kauf, die Wohnung leer stehen zu lassen als die Miete zu senken.
 
Quelle: PM Institut der Deutschen Wirtschaft Köln 
Für Heilberufe
Gute Nachrichten für alle, die in der Alten- und ambulanten Krankenpflege arbeiten: Das Bundeskabinett hat den Weg für höhere Mindestlöhne und mehr Urlaub freigemacht. 
 
Schrittweise Erhöhung der Mindestlöhne
Für Pflegehilfskräfte steigen ab 1. Mai 2020 die Mindestlöhne in vier Schritten bis zum 1. April 2022 auf im Osten und im Westen einheitliche 12,55 EUR pro Stunde. Bereits ab dem 1. September 2021 wird es keine regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne mehr geben.
 
Die Pflegekommission hat darüber hinaus zum ersten Mal einen Mindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte festgelegt: Für qualifizierte Hilfskräfte mit einer einjährigen Ausbildung wird ab 1. April 2021 ein Mindestlohn von 12,50 EUR (im Westen) beziehungsweise 12,20 EUR (im Osten) gelten. Ab 1. April 2022 sind es dann in Ost und West 13,20 EUR.
 
Pflegefachkräfte mit dreijähriger Ausbildung werden ab dem 1. Juli 2021 bundesweit mindestens 15 EUR erhalten, ab dem 1. April 2022 soll der Mindestlohn 15,40 EUR betragen.
 
Mehr Urlaubstage
Zusätzlich zum gesetzlichen Urlaubsanspruch wird es für alle Beschäftigte in der Pflege weitere bezahlte Urlaubstage geben: bei Beschäftigten mit einer Fünf-Tage-Woche für das Jahr 2020 fünf Tage. Für die Jahre 2021 und 2022 wird der Anspruch auf jeweils sechs zusätzliche Tage steigen.
 
Quelle: Bundesregierung
Ärzte müssen im Fall eines Arznei- oder Heilmittelregresses in der Regel nicht mehr für die gesamten Kosten einer unwirtschaftlichen Verordnung aufkommen, sondern nur den Mehrpreis erstatten. Dies sehen neue Rahmenvorgaben zur Wirtschaftlichkeitsprüfung vor, die die KBV mit dem GKV-Spitzenverband abgeschlossen hat. 
 
Mehr zum Thema erfahren Sie hier: https://www.tinyurl.com/y8szrok3
 
Quelle: KBV
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Erfreuliche Nachrichten für alle Rentnerinnen und Rentner: Ab 1. Juli 2020 steigen in Deutschland die Renten, in Westdeutschland um 3,45 %, im Osten um 4,2 %. Für eine Standardrente bedeutet das: Künftig beträgt sie im Westen monatlich 1538,55 EUR (51,37 EUR mehr als im Vorjahr) und im Osten 1495,35 EUR (60,30 EUR mehr als im Vorjahr). In diesem Jahr greift für die neuen Bundesländer zum dritten Mal die 2017 gesetzlich beschlossene Ost-West-Rentenangleichung. Der aktuelle Rentenwert (Ost) wird so angepasst, dass er mindestens die gesetzlich festgelegte Angleichungsstufe von 97,2 % des Westwerts erreicht.
 
Auch für Landwirtinnen und Landwirte verändern sich die Rentenbezüge. Der allgemeine Rentenwert (West) für im Ruhestand befindliche Landwirte beträgt ab Juli 2020 15,79 EUR beziehungsweise 15,32 EUR (Ost). Gleichzeitig ändern sich auch die Leistungen für Versorgungsberechtigte wie Kriegs- und Wehrdienstopfer sowie Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten. Die Versorgungsbezüge erhöhen sich zum 1. Juli 2020 um 3,45 %.
 
Quelle: Bundesregierung
Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat entschieden, dass ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil i. S. v. § 32 Abs. 6 Satz 9 Alt. 2 EStG leistet und damit der Übertragung des ihm zustehenden Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrags) auf die Kindesmutter wirksam widersprechen kann. Das FG hat sich dabei insbesondere mit der Frage der Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze in zeitlicher Hinsicht auseinandergesetzt.
 
Im Streitfall hatte der Vater mit seiner geschiedenen Ehefrau vor dem Familiengericht ein Umgangsrecht vereinbart, sodass er seinen Sohn jedes zweite Wochenende samstags um 10 Uhr abholt und sonntags um 16 Uhr zurückbringt. Die einfache Entfernung zwischen den Wohnorten betrug 163 km. Vergeblich begehrte er beim beklagten Finanzamt (FA) die Berücksichtigung des BEA-Freibetrags im Hinblick auf die von ihm erbrachten Betreuungsleistungen. Das FA war der Meinung, der vom Kläger geltend gemachte Betreuungsumfang (2016: 45 Tage; 2017: 55 Tage) sei nicht ausreichend.
 
Erst die Klage beim FG hatte Erfolg. Das FG folgte dabei den Grundsätzen der neuen BFH-Rechtsprechung zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „nicht unwesentlichen” Betreuung. Danach bestehen grundsätzlich aus Vereinfachungsgründen keine Bedenken, bei einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 % von einem ausreichenden Betreuungsumfang auszugehen (BFH, Az. III R 2/16). Im Streitfall war zwischen den Beteiligten streitig, wie die 10 %-Grenze in zeitlicher Hinsicht zu bestimmen ist und ob in diesem Zusammenhang auch Tage voll mitzählen, an denen das Kind nur einen Teil des Tages betreut wird.
 
Das FG hat diese Frage zugunsten des Klägers bejaht. Einzelne Betreuungstage zählen danach zur Bestimmung eines wesentlichen Betreuungsumfangs auch dann mit, wenn die Betreuungszeit nicht volle 24 Stunden umfasst. Dies gelte jedenfalls für den Fall, dass – wie im Streitfall – die Betreuungszeit deutlich mehr als 12 Stunden beträgt und damit über reine Besuchszwecke deutlich hinausgehe. Alles andere würde zur Überzeugung des FG ggf. auf eine stundengenaue Protokollierung hinauslaufen und damit dem vom BFH mit der festgelegten Wesentlichkeitsgrenze von 10 % verfolgten Vereinfachungszweck zuwiderlaufen.
 
Quelle: FG Niedersachsen (Az. 9 K 20/19)
Für Sparer und Kapitalanleger
In Zeiten von Corona müssen viele Menschen mit weniger Geld zurechtkommen, weil Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zunehmen. Das Hilfspaket der Bundesregierung verspricht zwar einen Aufschub, dennoch sollten Sie jetzt genau planen, wofür Sie Geld ausgeben – sonst staut sich schnell zu viel auf.
 
Miete, Kredite, Versicherungen und Energieversorgung – die Bundesregierung gibt Verbrauchern mit einem großen Hilfspaket die Möglichkeit, Ausgaben auf später zu verschieben. Eine Inanspruchnahme kann aber schnell dazu beitragen, dass sich nach der Corona-Zeit ein größerer Berg von Zahlungspflichten aufgetürmt hat. Auch bei anderen Verträgen, wie z. B. der Altersvorsorge, gilt: nicht übereilt aussetzen oder gar kündigen!
 
Die Verbraucherzentrale zeigt Ihnen die Möglichkeiten auf, die das Hilfspaket bietet, und gibt Tipps, worauf bei wichtigen Punkten zu achten ist: https://www.tinyurl.com/y9lwe497
Lesezeichen
Der Deutsche Bundestag hat heute das Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) beschlossen. Das Gesetz gibt Antworten auf Herausforderungen, die der Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen und digitalen Wirtschaft für die Arbeitswelt mitbringt. 
 
Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.tinyurl.com/ybveq95x
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M)
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
10.06.2020 (15.06.2020)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.06.2020 (Beitragsnachweis)
26.06.2020 (Beitragszahlung)
 
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

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Steuern und Recht – Archiv
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Für Unternehmer
FAQ: Steuern und COVID-19
Kurzarbeitergeld
KfW-Kredite für Unternehmen
Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler
Für Bauherren und Vermieter
Kündigungsschutz für Mieter in der Corona-Krise
Für Heilberufe
Unterstützung für Heilberufe in der Corona-Krise
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Entschädigungsanspruch für Kinderbetreuung während der COVID-19-Pandemie
Arbeitsschutz und Arbeitsrecht in Zeiten von Corona
Für Sparer und Kapitalanleger
Banken und Sparkassen unterstützen Stundung für Verbraucherdarlehen
Lesezeichen
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Sonderzahlungen jetzt steuerfrei
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Für Unternehmer
Mehr Fachkräfte für Deutschland
Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn
Für Bauherren und Vermieter
Anforderungen an die sogenannte Verwertungskündigung einer Mietwohnung
Für Heilberufe
Impfpflicht: Schutz vor Masern
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig
Für Sparer und Kapitalanleger
Rückforderung von regelmäßigen Zahlungen an Familienangehörige bei Bedürftigkeit
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Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
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Für Unternehmer
Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten
Einführung einer Wertgrenze von 50 EUR für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
Für Bauherren und Vermieter
Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt
Kein Spielraum bei Werbungskosten
Für Heilberufe
Klage nach Versetzung – Anspruch auf nachträgliche Vergütung!
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Enkelkind
Ehepflichten trotz Trennung
Für Sparer und Kapitalanleger
Zinsen für Überziehung des Girokontos müssen im Preisverzeichnis hervorgehoben werden
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Mindestanforderungen für energetische Gebäudesanierung
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Für Unternehmer
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2020
Bonausgabepflicht: Sichere Kassen – auch ohne Papier!
Vorsteuerabzug aus Umzugskosten
Für Bauherren und Vermieter
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase
Für Heilberufe
Ausgestaltung eines Bewertungsportals in Teilen unzulässig
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Aufwendungen für einen Forschungsaufenthalt im Ausland sind um steuerfreie Stipendien zu kürzen
Für Sparer und Kapitalanleger
Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig
Lesezeichen
Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1. Januar 2020
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Für Unternehmer
Finanzministerium verlängert Frist zur Aufrüstung elektronischer Kassen
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen 2020
Schluss mit Zettelwirtschaft
Für Bauherren und Vermieter
Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe
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Keine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass bei Veräußerung einer Arztpraxis durch einen nicht approbierten Erben
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Solidaritätszuschlag entfällt schrittweise – Milliardenschwere Entlastung ab 2021
Das Merkblatt zur Steuerklassenwahl
Für Sparer und Kapitalanleger
Einschränkung anonymer Goldkäufe
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Neue EU-Mehrwertsteuervorschriften: Bessere Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr und Förderung kleiner Unternehmen
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Neue Anzeigepflicht sorgt für mehr Steuergerechtigkeit
Höhere Kaufprämie für E-Autos und zusätzliche Ladesäulen
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Vor Jahresende prüfen: Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen
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Notarzt ist sozialversicherungspflichtig
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Berechnung der Höhe des zu versteuernden Einkommens 2019
Prozesskosten für eine Studienplatzklage führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
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SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein
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Reform der Grundsteuer
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Meldepflicht im Transparenzregister bei Kommanditgesellschaften
Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück
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Makler verliert Anspruch auf Vergütung, wenn er Kunden aus Nachlässigkeit in wesentlichen Punkten falsch informiert
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Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zweifelhaft
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Mehr Geld für berufliche Fortbildungen
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Überarbeitete Richtlinie PSD2: Mehr Sicherheit beim Online-Banking und breiteres Angebot an Zahlungsdiensten
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Leitfaden für Anwendung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht
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BFH zur Bewertung „freiberuflich tätig oder gewerbliche Tätigkeit”
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Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
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Selbstständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung
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Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU für Eltern und pflegende Angehörige
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Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach dem Flächenschlüssel
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